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Annett Altvater

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report Life Sciences
Philipp Marchand

Philipp Marchand

08.05.2018

«IP-Schutz ist entscheidend für Geschäft und Forschung»

Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Vossius & Partner ist seit der Einführung des Healthcare Accelerator-Programms im Jahr 2016 ein wichtiger Partner für BaseLaunch. Sie berät sowohl Start-ups als auch Grosskonzerne zu deren IP-Strategie. Philipp Marchand, Patentanwalt in der Basler Niederlassung, setzt sich dafür ein, dass der IP-Schutz ernst genommen wird.

BaselArea.swiss: Vossius & Partner unterhält Niederlassungen in München, Düsseldorf, Berlin und Basel. Wie reihen Sie sich in das Schweizer und Basler Ökosystem ein?

Philipp Marchand: Unsere Kanzlei wurde in den 1960er-Jahren gegründet und ist seit elf Jahren in Basel präsent. Wir haben intern ein umfangreiches, fundiertes Wissen aufgebaut, das sämtliche IP-Themen umfasst und vertreten momentan Kunden jeder Grösse – von Start-up bis Grosskonzern – in der Schweiz und auf der ganzen Welt. Als einer der spannendsten Life-Sciences-Standorte überhaupt ist Basel für unsere Kanzlei, die über eine der grössten Life-Science-Gruppen in Europa verfügt, von besonderem Interesse.

Das klingt ein wenig anspruchsvoll für Start-ups.

Ganz und gar nicht. Unser Know-how, das wir durch die Vertretung von Kunden jeder Grösse erworben haben, ist für den Start-up-Sektor ein riesiger Vorteil. Zudem ist es unser Anspruch, IP-Themen nicht isoliert zu betrachten, sondern im Rahmen unserer Fälle alle möglichen zukünftigen Entwicklungen zu berücksichtigen. Dazu gehören Aspekte aus anderen Rechtssystemen, denn selbst Start-ups müssen sich über die möglichen weltweiten Auswirkungen von Anfang an im Klaren sein. Zudem schützen wir mit unseren Rechtsanwälten nicht nur eine Erfindung, sondern bieten auch Beratung zu damit zusammenhängenden Aspekten an, beispielsweise zum Freedom to operate.

Sie unterstützen BaseLaunch. Weshalb?

Wir sind mit BaseLaunch eine Partnerschaft eingegangen, um näher bei der Start-up-Community in Basel und der Schweiz zu sein. Wir treffen uns mit jedem der ausgewählten Unternehmen, überprüfen deren IP-Situation kostenlos und ermitteln Möglichkeiten, um den Schutz zu optimieren. Wir freuen uns, unser Know-how vermehrt Start-ups anbieten zu können, weil wir überzeugt sind, dass sie von unserem Full-Service-Ansatz wirklich profitieren können. Wenn sie möchten, können sie später eine Kundenbeziehung eingehen und von Beginn an von unserer Erfahrung profitieren. Natürlich müssen wir dann unsere Dienstleistungen verrechnen. Wir bieten jedoch eine sehr vernünftige Preisstruktur für Start-ups und Universitäten an.

Weshalb lohnt es sich, diese Mittel aufzuwenden?

Der IP-Schutz ist in allen Technologiebereichen entscheidend, und das aus mehreren Gründen: Er ist das einzige zuverlässige Mittel, um sicherzustellen, dass Sie langfristig in verschiedenen Märkten weltweit Gewinne erzielen. Für ein Start-up, das im Bereich Life Sciences oder in einem anderen Technologiebereich tätig ist, besteht der wichtigste IP-Schutz zweifellos im Patentrecht. Nur ein Patent gewährt ein Monopol, das Dritte daran hinert, Ihre Erfindung zu nutzen. In einer frühen Phase sind weitere IP-Themen aber ebenfalls relevant. Beispielsweise kann ein eingetragenes Warenzeichen, das den Namen des Unternehmens oder dessen Produkte schützt, von unschätzbarem Wert sein. Ohne Markenschutz kann ein Unternehmen gezwungen werden, seinen Namen oder die Namen der Produkte zu ändern, wodurch erhebliche Kosten entstehen können.

Was, wenn ein Forschender nicht die Absicht hat, seine oder ihre Erfindung sofort zu vermarkten?

Sie denken vielleicht, dass es eine gute Idee ist, Ihre Erfindung geheim zu halten. Aber in der Zwischenzeit hat vielleicht ein anderer schlauer Kopf dieselbe Idee und meldet ein Patent dafür an. Heute richten sich alle Rechtssysteme, einschliesslich der USA, nach dem «Erstanmelderprinzip». Das heisst, dass Sie Ihre Chance möglicherweise verpasst haben und sogar von einer Drittpartei wegen einer Patentrechtsverletzung verklagt werden können, wenn Sie die Erfindung, die Sie für Ihre eigene halten, nutzen. Deshalb empfehlen wir Erfindern und deren Mitarbeitenden dringend, so rasch wie möglich einen IP-Schutz zu beantragen.

Was brauche ich, um eine Erfindung zu schützen?

Wir besprechen zunächst alles mit unseren Kunden persönlich, um das potenzielle Produkt sowie dessen Markt und die Kunden umfassend zu verstehen. Danach formulieren wir die Patentansprüche. Das heisst, wir definieren die Erfindung und das technische Problem, das damit gelöst werden soll. Wir reichen den Antragstext bei einem Patentamt ein, üblicherweise beim Europäischen Patentamt (EPO). Das EPO ist Teil der Europäischen Patentorganisation, bei der die Schweiz ebenfalls Mitglied ist. Ein Jahr nach der ersten Anmeldung können wir eine Nachanmeldung in Angriff nehmen, die über 150 Staaten weltweit abdeckt. Das gesamte Verfahren bis zur Genehmigung des Antrags kann mehr als fünf Jahre dauern.

Gibt es beim Life Sciences-Sektor in Bezug auf die Bedeutung des IP-Schutzes Unterschiede im Vergleich zu anderen Branchen?

Der grösste Unterschied liegt im längeren Produktlebenszyklus von Pharmaprodukten und der strengeren Regulierung im Vergleich beispielsweise zu kurzlebiger Computerhardware. Aufgrund der langen Produktzyklen und der allgemeinen Entwicklungskosten in diesem Sektor ist der Patentschutz der einzige Weg, um sicherzustellen, dass der Patentinhaber als erster von der Erfindung profitiert. Mit besonderem Fokus auf den Pharmasektor ist es auch empfehlenswert, ein IP-Portfolio aufzubauen, das nicht nur ein Medikament schützt, sondern auch dessen Herstellungsverfahren, verschiedene Rezepturen, Dosierungen, Behandlungsregimes usw. Gleichzeitig sollte man die Nutzung zusätzlicher IP-Rechte – etwa eingetragene Warenzeichen – in Betracht ziehen. Nehmen wir als Beispiel die Firma Bayer, die Aspirin erfunden hat. Das Patent für den Wirkstoff Acetylsalicylsäure ist seit Langem abgelaufen, was bedeutet, dass er überall hergestellt und verkauft werden kann. Aber das Warenzeichen garantiert nach wie vor, dass man spezifisch nach Aspirin fragt.

Gibt es auch Gründe, die gegen eine Patentanmeldung sprechen?

Ja, natürlich. Es gibt Situationen, in denen es sinnvoll sein kann, mit der Patentanmeldung zu warten, bis genügend Daten gesammelt werden konnten. Beispielsweise ist möglicherweise nicht immer empfehlenswert, ein Patent für eine Forschungsplattform anzumelden, um ein Screening-Verfahren für Wirkstoffe zu schützen. Der Grund dafür liegt darin, dass Patentanmeldungen 18 Monate nach der Eingabe veröffentlicht werden und somit alle Zugang zum Verfahren haben. In diesem Szenario kann es sinnvoll sein, zu warten, bis das erste Molekül aus der Plattform hervorgeht, und dann das Produkt zu schützen. Solche strategischen Aspekte sollten jedoch immer von Fall zu Fall besprochen werden.

Welchen falschen Vorstellungen begegnen Sie manchmal im Bereich IP?

Die meisten Forschenden sind sich über den IP-Schutz im Klaren, aber die Umsetzung könnte besser sein. Eine falsche Vorstellung betrifft die sogenannte Gnadenfrist. Im europäischen Patentrecht und in den meisten anderen Rechtssystemen – mit Ausnahme der USA, Japan und Kanada – besteht keine Gnadenfrist. Nachdem Sie Ihre eigene Erfindung öffentlich bekannt gemacht haben, indem Sie darüber schreiben oder sprechen, können Sie möglicherweise keine Patentrechte mehr für Ihre Erfindung geltend machen.

Worüber dürfen Forschende mit ihren Forschungskollegen sprechen?

Eine Erfindung ist neu, wenn sie nicht Teil des Stands der Technik ist. Das heisst, sie darf nicht öffentlich bekannt sein. Also kann jedes Gespräch mit einem Kollegen oder eine Posterpräsentation an einer Konferenz vor der Patentanmeldung die Neuartigkeit der Erfindung zunichtemachen. Sie denken vielleicht, dass es niemand herausfinden wird. Sobald aber Geld im Spiel ist, werden Drittparteien nichts unversucht lassen. Natürlich sind wir uns des Konflikts zwischen Patentanträgen und der Notwendigkeit, wissenschaftliche Arbeiten zu veröffentlichen oder Präsentationen abzuhalten, bewusst. Wenn Sie nicht sicher sind, was Sie tun sollen, ist es immer besser, zuerst – auch kurzfristig – zu uns zu kommen, bevor Sie etwas veröffentlichen, eine Posterpräsentation abhalten oder auf eine andere Weise irgendetwas bekannt geben.


Über Phillip Marchand
Philipp Marchand leitet die Basler Niederlassung von Vossius & Partner. Nach Abschluss seines Studiums der Biochemie an der Universität Frankfurt am Main und seiner Promotion an einem CNRS-Institut in Paris begann er seine Karriere im Rahmen eines Praktikums als Patentanwalt bei Vossius & Partner in München. Nach Ablegen der Anwaltsprüfung wechselte er Anfang 2017 nach Basel. Vor Kurzem hat er seine Doktorarbeit in Rechtswissenschaft an der Universität Basel in Angriff genommen. Vossius & Partner ist eine führende Patentanwaltskanzlei, die ein Full-Service-Konzept mit der juristischen Kompetenz von Patentanwälten in allen Technologiebereichen anbietet. Zudem sind die Rechtsanwälte der Firma nicht nur berechtigt, in Europa und der Schweiz zu praktizieren, sondern auch in den USA, Japan, Taiwan und Korea. Die Kanzlei beschäftigt 55 Patentanwälte und 20 Rechtsanwälte in ihren Niederlassungen in München, Düsseldorf, Berlin und Basel.

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